Seimetz Rechtsanwälte - Im Alten Weiher 5-7, 66564 Ottweiler
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BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG (Berlin) stellt Insolvenzantrag

Durch Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Charlottenburg (Berlin) vom 26.01.2016 (Az. 36b IN 6761/15)  wurden in dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG (Berlin) Herr Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung von Arresten oder einstweiligen Verfügungen gegen die Schuldnerin untersagt.

Verfügungen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Desweiteren wurde vom Insolvenzgericht angeordnet, dass Verfügungen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Der Insolvenzverwalter habe die Aufgabe, durch Überwachung der Schuldnerin deren Vermögen zu sichern und zu erhalten und darüberhinaus zu prüfen, ob das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG die Kosten des Insolvenzverfahrens decken wird.

Der Schuldnerin wurde darüberhinaus verboten, über Bankkonten und über Außenstände ganz oder teilweise zu verfügen. Diese Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wurde dem Insolvenzverwalter übertragen, der auch ermächtigt wurde, Bankguthaben und sonstige Forderungen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG einzuziehen und sonstige eingehende Gelder entgegenzunehmen.

BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG: Nachrangdarlehen wertlos?

Ob und inwieweit aufgrund der Insolvenz der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG die von ihr in Anspruch genommenen Darlehen (sogen. “Nachrangdarlehen”)  wertlos sind und deren Rückzahlung an die Investoren, bzw. Anleger gefährdet ist, bleibt vorerst abzuwarten und wird insbesondere davon abhängen, über welches Vermögen die Schuldnerin noch verfügt.

Zwar hat die BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG regelmässig damit geworben, dass der jeweilige Darlehensgeber als Sicherheit für seine Forderung in voller Höhe des investierten Darlehensbetrages eine Teilabtretung einer erstrangigen Grundschuld erhalte. Ob inwieweit solche Teilabtretungen jedoch tatsächlich erfolgt und rechtlich wirksam sind, wird sich voraussichtlich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen.

Immobilieninvestitionen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG

Nach eigenen Angaben will die BAXTER-Gruppe zuletzt rd. 10 Mio. Euro in den Erwerb von Immobilien investiert haben. Versprochen wurde den Anlegern eine hohe Rendite bei gleichzeitig hoher Sicherheit ihrer “Kapitalanlage”. Bei diesen Investitionen sollte außerdem nach den Grundsätzen der Professionalität, der Transparenz und der Cashflow-Orientierung vorgegangen werden.

Baxter-Gruppe besteht aus mehr als 10 Unternehmen

Zu der BAXTER-Gruppe gehören neben der hiesigen Schuldnerin noch die BAXTER Holding S.E. und die BAXTER Verwaltungs GmbH. Inwieweit darüberhinaus auch die einzelnen Objektgesellschaften (BAXTER ERSTE/ZWEITE/DRITTE/VIERTE/FÜNFTE Wohnwert GmbH & Co. KG, BAXTER ERSTE/ZWEITE/DRITTE/VIERTE/FÜNFTE Sozialwert GmbH & Co. KG) von der hiesigen Insolvenz betroffen sind, bleibt abzuwarten.

Schadensersatzansprüche gegen Initiatoren der BAXTER-Gruppe?

In dem anhängigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG wird sich möglicherweise auch herausstellen, ob und inwieweit außerhalb dieses Verfahrens gegenüber den Initiatoren der BAXTER-Gruppe unmittelbare Schadensersatzansprüche der geschädigten Anleger in Betracht kommen. Solche Ansprüche könnten insbesondere im Falle eines Betruges, bzw. Kapitalanlagebetruges bestehen.

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