Schrottimmobilien: Urteile des BGH erleichtern Schadensersatzanspruch gegen finanzierende Banken
In mehreren Urteilen vom 16.05.2006 hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die Käufer von sogen. “Schrottimmobilien” erleichterte Voraussetzungen geschaffen, die finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (Az. XI ZR 48/04; XI ZR 6/04; XI ZR 92/04; XI ZR 26/04; XI ZR 15/04). In diesen Urteilen hat der…
DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG für Anleger ungeeignet, riskant oder gar spekulativ?
Nach einem Bericht des Brancheninformationsdienstes “fondstelegramm” vom 07.03.2006 können “Anleger und Berater mit einem gesunden Menschenverstand” hinsichtlich einer Beteiligung an der sog. DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG nur zu einem ablehnenden Urteil kommen. Eine Beteiligung an diesem Fonds bedeute für den Anleger ein “Investment in ein schwarzes Loch”….
Arbeitnehmerbürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist eine Arbeitnehmerbürgschaft, die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes für einen Bankkredit des Arbeitgebers übernommen hat, grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (BGH,…
DSS Vermögensverwaltung AG & Co. 1. KG: Vermittler in der Haftung?
Wie der Brancheninformationsdienst “kapital-markt intern” in einem sog. Prospekt-Check vom 08.05.2003 mitteilt, handelt es sich bei der durch diverse Vermittler vertriebene DSS Vermögensverwaltung AG & Co. 1. KG um ein Blind-Pool-Konzept mit hohem Risiko. Der Gesellschaftszweck der Kommanditgesellschaft sei auf den Erwerb, die Vermietung und Verwaltung von Immobilien, bzw. Immobilienbeteiligungen…
Ehegattenbürgschaft sittenwidrig wegen krasser finanzieller Überforderung (BGH, Urt. v. 03.12.2002)
Mit Urteil vom 03.12.2002 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 311/01) entschieden, dass eine Ehegattenbürgschaft sittenwidrig ist, wenn die mithaftende Ehefrau durch diese Bürgschaft in krasser Weise finanziell überfordert ist. Dies gilt nach Auffassung des BGH selbst dann, wenn die Ehefrau mehrere Kreditgespräche für ihren Ehemann alleine geführt und auch sonst die…